SCHWARZ/GRÜN VERHINDERT KREISVERKEHR AM RUNGHOLTPLATZ

Liebe Suchsdorferinnen,

liebe Suchsdorfer,

mit ihrer Mehrheit in der Ratsversammlung haben CDU und Grüne verhindert, dass in diesem Jahr auf dem Rungholtplatz ein Kreisverkehr gebaut werden kann. Die SPD-Ratsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag in den Haushaltsberatungen gestellt. Die Kooperationsparteien haben ihn abgelehnt.

Das Votum der CDU kommt für mich völlig überraschend. Die derzeitige Verkehrsführung am Rungholtplatz kann keinen Bestand haben. Sie verleitet Autofahrer sich an der Mittelinsel links einzuordnen und damit den entgegenkommenden Pkw-Verkehr, Fußgänger und Radfahrer zu gefährden. Überdies besteht seit 1991 am Rungholtplatz mit den dort eingerichteten provisorischen Parkplätzen ein Zustand, der städtebaulichen Anforderungen nicht genügt. Die Bauverwaltung hat dem Ortsbeirat 1997 und 2001 skizzenhaft zwei Vorschläge gemacht. Mit der kostengünstigeren Lösung, einen Kreisverkehr zu errichten, war er einverstanden. Kreisverkehre sind in letzter Zeit vermehrt – auch in Suchsdorf – gebaut worden, weil sie den Verkehr sicherer machen.

Die Ratsversammlung hatte für den Doppelhaushalt 2002/2003 – auf Antrag der SPD-Ratsfraktion – Mittel in die mittelfristige Investitionsplanung und eine  Verpflichtungsermächtigung (45.000 €) eingestellt, so dass es in diesem Jahr hätte losgehen können. Auch die CDU-Fraktion mit ihren Suchsdorfer Ratsherren Dr. Wulff und Weyher waren damals dafür. Im Nachtragshaushalt im Juni 2003 blieb die Maßnahme im Haushalt.

Im Haushaltsentwurf für 2004 war sie gestrichen, so dass es einer gemeinsamen politischen Anstrengung bedurft hätte, sie wieder zu berücksichtigen. Die SPD war hierzu bereit, CDU und Grüne nicht. Stattdessen will man jetzt die Bürgersteige in der Hasseer Straße sanieren.

Mir geht es nicht um billige Rechthaberei. Aber ich habe in den letzten Jahren, als die SPD die Mehrheit in der Ratsversammlung stellte, gelegentlich dafür gesorgt, dass CDU-Initiativen - wie die Einrichtung des Wochenmarktes und Ampeln in der Eckernförder Straße - auch mit der SPD die dann erforderliche Mehrheit fanden (weil sie vernünftig waren und dem Stadtteil halfen). Dafür hat die Suchsdorfer CDU in diesem Blatt kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um gegen Sozialdemokraten und ihren angeblichen Bruch von Wahlversprechen zu polemisieren. Das Mindeste, was ich von den CDU-Ratsleuten erwarte, ist, dass sie sich für Suchsdorfer Interessen im Rathaus einsetzen. Dazu gehört auch, dass sie SPD-Initiativen, die im Stadtteil unstrittig sind und für die sie selbst einmal waren, nicht einfach vom Tisch wischen.