Interview mit MdB Hans Peter Bartels (SPD):

Frage: Was hat die sozialdemokratische Regierungspolitik der letzten vier Jahre den Menschen in Deutschland gebracht?

Bartels: Wir haben gleich zu Anfang Ungerechtigkeiten der Kohl-Regierung korrigiert, also die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder komplett hergestellt, genauso den vollen Kündigungsschutz, das Schlechtwettergeld für Bauarbeiter und anderes mehr. Und dann haben wir dafür gesorgt, daß Arbeitnehmer und Familien auch langfristig von unserer Regierungspolitik profitieren.

Frage: Beispiele?

Bartels: Erstens, die Steuersätze bei der Lohn- und Einkommenssteuer steigen nicht, sondern sie sinken Schritt für Schritt. Zweitens, die Arbeitslosigkeit hatte zu Zeiten der CDU/CSU/FDP-Regierung Rekordniveau erreicht - gegenüber 1998 ist sie unter Schröder um zehn Prozent gesunken. Dagegen ist die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen, trotz weltweiter Wachstumsschwäche. Und drittens gab es in den Tarifverhandlungen endlich wieder Spielraum für Lohnrunden, die über der Inflationsrate liegen, anders als in den Jahren zuvor. Die Richtung stimmt.

Frage: Müssen wir uns mit hoher Arbeitslosigkeit abfinden?

Bartels: Nein, damit dürfen und wollen wir uns nicht abfinden. Von den Konservativen und Liberalen haben wir eine Rekord-Massenarbeitslosigkeit geerbt, die wir jetzt, vor allem durch unsere Steuerpolitik, langsam zurückführen. Aber zugegeben: zu langsam.

Frage: Gibt es neue Rezepte?

Bartels: Im Westen andere als im Osten. Hier müssen wir die Vermittlung noch effektiver machen; die Wirtschaft jammert ja ständig, daß sie offene Stellen anbietet und nicht besetzen kann. Dann: frühzeitige Qualifizierung, mehr Teilzeit, weniger Überstunden. Und für jeden Schulabgänger muß es in Zukunft ein Angebot zur Ausbildung oder zur Arbeit geben. Niemand darf von der Schulbank in die Sozialhilfe entlassen werden! Die Stadt Kiel macht das im übrigens schon so. Das war eine Initiative von Norbert Gansel.

Frage: Einer der persönlichen Schwerpunkte in Berlin war die Familienpolitik. Was ist da geschehen?

Bartels: Mehr als wir uns 1998 vorgenommen hatten. Dreimal wurde das Kindergeld erhöht, Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub wurden verbessert, Bafög erhöht ...Jetzt wollen wir die Schere zwischen dem Kinderfreibetrag für Besserverdienende und dem Kindergeld schließen. Das Kindergeld soll also weiter steigen: auf 200 Euro. Und wir brauchen bessere Betreuungsangebote, auch für Schulkinder. Das heißt: mehr Ganztagsschulen. Dafür, dass jede vierte Schule zur Ganztagsschule wird, gibt der Bund Geld.

Frage: Wie stehen denn die Chancen für die Fortsetzung der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung?

Bartels: Die Mehrheit der Deutschen, da gibt es gar keinen Zweifel, will Gerhard Schröder als Kanzler behalten. Unsere Politik ist verläßlich, sie garantiert Sicherheit im Wandel. Aber: Wer weiter Schröder will, muß Schröder wählen. Das heißt, erste und zweite Stimme: SPD!

Der SPD-Ortsverein Suchsdorf lädt herzlich alle Suchsdorferinnen und Suchsdorfer zu einer öffentlichen Veranstaltung ein: "Hartz": Die Zauberformel für ein neues Beschäftigungswunder ? Referent ist der Oberbürgermeisterkandidat der Kieler SPD Jürgen Fenske. Am 12. September um 19.30 Uhr im Sportheim des SSV.

informiert die SPD in Suchsdorf ab dem 31.8. an den Sonnabenden am Rungholtplatz und in Klausbrook. Wir freuen uns auf Ihren Besuch !

SPD-Ortsverein Suchsdorf, Thomas Wehner, Ratsherr, Wolliner Weg 11, Telefon: 311836, Telefax: 3197273,

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