P R E S S E M I T T E I L U N G

Verantwortlich: Thomas Gedig

Kiel, 28.05.2003

SPD erwartet schwarz-grünen Stillstand in der Kieler Politik

"Es kommt so, wie wir befürchtet haben," kommentiert Thomas Wehner,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion die
KN-Berichterstattung über die Kooperationsverhandlungen von CDU und Grünen:
"Wichtige Themen werden zwar angesprochen aber nicht entschieden. Man
verfährt nach dem Motto: Wenn du nicht mehr weiter weißt gründe einen
Arbeitskreis, so beim Thema Videoüberwachung. Dass bei für Kiel wichtigen
Vorhaben, wie Science Center und Historischem Zentrum keine Prioritäten
sondern Finanzierungsvorbehalte gesetzt werden ist der wenig geschickte
Versuch Probleme zu umgehen. Und bei der Flughafenerweiterung beschließen
die Kooperationäre was die Ratsversammlung bereits entschieden hat:

Neubewertung, wenn es neue Zahlen gibt. Konsequenterweise haben CDU und
Grüne bisher davon abgesehen ihr Papier zu veröffentlichen. Man möchte die
Kielerinnen und Kieler wohl scheibchenweise darauf vorbereiten, was in den
nächsten Jahren von schwarz-grün zu erwarten ist: Stillstand in der Kieler
Politik."

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