S P D – R A
T S F R A K T I O N ¨
P R E S S E M I T T E I L U N G
Verantwortlich: Thomas
Gedig
Kiel,
24.06.2003
„Die
jüngsten Beschlüsse von CDU und Grünen in der Ratsversammlung und im
Sozialausschuss stellen Breitseiten gegen Menschen mit Behinderungen dar,“
erklärt Thomas Wehner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
„Unsere
Haushaltsanträge, die Mittel für den Not- und Fahrdienst kräftig, um 50.000
€, aufzustocken und die Förderung von Vereinen und Verbänden auf dem
bisherigen Niveau zu belassen wurden alle niedergestimmt. Nich einmal die
Unterstützung der Blindenvereins (100 €/Jahr) wollte schwarz/grün mit der
SPD gemeinsam aufrecht erhalten,“ so Thomas Wehner weiter.
„Ein
besonders trauriges Kapitel ist das Hin und Her um den Behindertenbeirat. Erst
mussten CDU und Grüne förmlich überredet werden, ihn beizubehalten, dann
verlangten die Kooperationspartner die Einberuifung des (alten)
Behindertenbeirats, um ihn zu der neuen Satzung anzuhören. Und nachdem der
Behindertenbeirat sich eindeutig (mit der Stimme des CDU-Vertreters) für die
Beibehaltung der bisherigen Konstruktion (+ eines weiteren Ratsvertreters = 8
Mitglieder) ausgesprochen hat, bügeln CDU und Grüne diesen Vorschlag im
Sozialausschuss ab. Es ist fraglich, ob bei der Aufblähung auf 18 Mitglieder
die arbeitsfähigkeit des Gremiums gewährleistet werden kann. Bisher standen
die Mitglieder dafür gerade, dass die Interessen aller
Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden konnten. Dieses
Prinzip wird mit der Aufnahme von Gruppen mit Sonderinteressen nun aufgegeben.
Das nützt den Menschen nicht,“ so Thomas Wehner abschließend.
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