S P D – R A T S F R A K T I O N ¨ P R E S S E M I T T E I L U N G

Verantwortlich: Thomas Gedig

 

 

Kiel, 23.09.2003

 

 

SPD: Wenig vielversprechende 100 Tage von Volquartz

 

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Cathy Kietzer erklärt:

„Die ersten 100 Tage der Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz bieten wenig Anlass zu Optimismus.

Nachdem Frau Volquartz mit Unterstützung von CDU und Grünen teure Personalentscheidungen zu lasten des städtischen Haushalts getroffen hat, geht es weiter mit einer schwerwiegenden Fehlentscheidung als Aufsichtsratsvorsitzende der Seehafen Kiel GmbH.

Der Seehafen, der dringend auf die Dienste der Firma Cellpap angewiesen ist, möchte das Unternehmen, das von einer Insolvenz bedroht ist, übernehmen. Ohne wirtschaftpolitischen Weitblick für die Belange des Seehafens und ohne Rücksicht auf die 90 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Firma Cellpap hat Frau Volquartz nach Zustimmung von schwarz-grün die Übernahme abgelehnt. Falls es zu einer Insolvenz kommen sollte, werden diese Mitarbeiter sich bei Frau Volquartz bedanken können.

Bei TXU bevorzugt die Oberbürgermeisterin schnelle Lösungen, was zu Lasten positiver Ergebnisse für die Beschäftigten, betreffend die Tarifverträge und für die Landeshauptstadt, bezogen auf die Versorgungssicherheit und den Stadtwerkestandort, ausgehen kann.

Nachdem die Verwaltung sorgfältig, in enger Zusammenarbeit mit dem Personalrat des Städtischen Krankenhauses, seit einem Jahr an der Umwandlung in eine andere Rechtsform arbeitet, hat die Oberbürgermeisterin in ihrer Antrittsrede den Vollverkauf des Städtischen Krankenhauses angedroht und damit die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen komplett demoralisiert. Diese erwägen jetzt einen Bürgerentscheid, um den Verkauf zu verhindern. Ob die vollmundige Ankündigung des Verkaufs Bestand hat, werden die nächsten 50 Tage zeigen. Sicher ist: Die Ankündigung der Oberbürgermeisterin verunsichert viele Kielerinnen und Kieler.

Um als Kieler Oberbürgermeisterin bestehen zu können muß Frau Volquartz auch ihr Verhältnis zur Ratsversammlung definieren. Es ist ärgerlich und peinlich, wenn Frau Volquartz Fragen im Raum unbeantwortet stehen läßt. Will sie die Fragen nicht beantworten ist es schlimm genug, kann sie sie nicht beantworten ist es noch schlimmer.

Alles in allem hat Frau Volquartz keine guten Noten verdient, ausgenommen der Kopfnoten.

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