Kiel, 03.09.2003

Ingrid Lietzow, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion und Thomas Wehner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nehmen Stellung zur gestern im Finanzausschuss von Stadtrat Torsten Albig vorgetragenen Sichtweise der Finanzentwicklung der Landeshauptstadt Kiel:

„Es ist keineswegs unüblich und auch durchaus verständlich, wenn Kämmerer oder Oberbürgermeister in der Zeit vor der Einbringung ihres Haushaltsentwurfs die Selbstverwaltung zur Zurückhaltung motivieren wollen.

Gleichwohl ist für die Jahre 2003 und 2004 die Darstellung nachvollziehbar. Für die Folgejahre ist die Finanzentwicklung stark abhängig von der Wirtschaftsentwicklung und der überfälligen Gemeindefinanzreform.

Die SPD-Ratsfraktion wird sich aktiv an der Diskussion über die Kernaufgaben der Stadt beteiligen. Es war die SPD-Ratsfraktion, die in der letzten Wahlperiode einen entsprechenden Beschluss der Ratsversammlung herbeiführte.

Eine „Carte-Blanche“ für einen Privatisierungsdurchmarsch wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Jeder Einzelfall wird gründlich zu diskutieren und zu bewerten sein. Es geht uns dabei um passende Lösungen für Aufgabenbereiche und nicht um das Dogma „Ausverkauf ist die beste Verwaltungsreform!“

Die SPD-Fraktion unterstützt jede Initiative, die das Modell der kommunalen Spitzenverbände zur Gemeindefinanzreform voran bringt.“

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