S P D - R A T S F R A K T I O N ¨ P R E S S E M I T T E I L U N G

Verantwortlich: Thomas Gedig

 

Kiel, 02.09.2003

 

 

„Brandbrief“ an Franz Müntefering -

SPD-Kommunalpolitiker fordern Entlastung der Kommunen

 

 

Einen „Brandbrief“ schickten heute führende SPD-Kom­munalpolitiker aus 10 deutschen Großstädten an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Franz Münte­fering. Die Kommunalpolitiker der Städte Kiel, Frankfurt am Main, München, Stuttgart, Hannover, Nürnberg, Saarbrücken, Dortmund, Leipzig und Essen fordern darin Franz Müntefering auf, sich bei den heute und morgen stattfinden Beratungen der Bundestagsfraktion für eine „kommunal­freund­liche Lö­sung der Gemeindefinanzre­form“ einzu­setzen.

Durch die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer und Kommunalfinanzen, fühlen sich die unter­zeichnenden Kommunalpolitiker „getäuscht“. Sie fordern eine Rückkehr zu den Vorschlägen der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Die Ausgestaltung der Gewerbesteuer als reine Gewinnsteuer mache diese wichtige Einnahmequelle der großen Städte „unplanbar“.

„Die Lebensqualität der Menschen in diesem Land hängt ganz maßgeblich davon ab, in welcher Weise die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können, welche Qualität unsere Schulen haben, unsere Sport­anlagen, wie wir die notwendigen Inte­grationsleistungen der Zuwanderung in kultureller und sozialer Hinsicht bewältigen“ heißt es in dem Brief der sozialdemokrati­schen Kommunalpolitiker an Franz Müntefering.

Cathy Kietzer, SPD-Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass es bei der Qualität kommunaler Leistungen „auch um die Attraktivität unserer Wirtschaftsstandorte“ geht.

2. September 2003

Gemeindefinanzreform - Städte in Not!

Lieber Franz,

 

wir wenden uns persönlich an Dich, um Dich dringend zu bitten und aufzufordern, Deine Stimme und Deinen Einfluss für eine kommunalfreundliche Lösung der Gemeindefinanz­reform einzusetzen. Wir tun das, weil wir uns, wie viele andere Kommunalpolitiker auch, durch die Bundesregierung ge­täuscht sehen. Entgegen der Zusicherung von Gerhard Schröder, den Kommunen mit einer moderni­sierten Gewerbesteuer eine stetige Ein­nahme­quelle zu verschaffen, und entgegen der Zusicherung, dass die Kosten für die erwerbsfähi­gen Sozialhilfeempfänger durch den Bund übernommen werden sollen, sind jetzt Lösungen auf dem Tisch, die dieses Versprechen zur Farce machen.

 

Wenn jetzt schon wieder eine Gestaltung der Steuergesetzgebung vorliegt, welche die Ge­wer­besteuer zur reinen Gewinnsteuer macht, bedeutet das für die Kommunen, dass diese für uns in den großen Städten zentrale Einnahmequelle vollkommen unplanbar wird und wir weiter abhängig bleiben von der Aus­nutzung der Gestaltungs- und Umgehungs­möglich­keiten, insbesondere für große Kapitalgesellschaf­ten. Dieser Vor­schlag ist nicht nur mittel­standsfeindlich, sondern er trägt auch dazu bei, die kommunale Selbstverwaltung in unseren Groß­städten in einem unerträglichen Maß auszuhöhlen.

 

Die Lebensqualität der Menschen in diesem Land hängt ganz maßgeblich davon ab, in wel­cher Weise die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können, welche Qualität unsere Schulen haben, unsere Sport­anlagen, wie wir die notwendigen Integrationsleistungen der Zu­wan­derung in kultureller und sozialer Hinsicht bewältigen. Es ist ein Irrtum zu glauben, dies sei einfach nur eine Frage des Wohlbefindens der Menschen gerade in den großen Städten. Es geht in der Konsequenz natürlich auch bei der Qualität kommunaler Leistungen um die At­trak­tivität unserer Wirtschaftsstandorte.

 

Wir appellieren dringend an Dich, all Deinen Einfluss geltend zu machen, damit die Bundes­regierung zurückkehrt zum Ergebnis der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Es kann nicht sein, dass wir den Lobby-Bataillonen der Wirtschaftsverbände bereits nachgeben, ehe die Schlussanhö­rung im Bundesrat beginnt. Das würde viele Kommunalpolitiker bitter enttäuschen, die gerade in diese Bundesregierung große Hoffnung gesetzt haben.

Mit noch freundlichen Grüßen

Franz Frey, Vorsitzender SPD-Unterbezirk Frankfurt am Main

Axel Dyck, Stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig

Klaus Huneke, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hannover

Manfred Kanzleiter, Vorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Cathy Kietzer, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Kiel

Ralf Latz, Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion Saarbrücken

Reinhard Paß, Fraktionsvorsitzender SPD-Ratsfraktion Essen

Ernst Prüsse, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Dortmund

Alexander Reissl, Stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion München

Gerhard Schönfelder, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg

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