Pressemitteilung

Die Sitzungen der Ratsversammlung seit März haben gezeigt, dass die SPD als zweitgrößte Fraktion inhaltlich
und personell sehr gut aufgestellt ist. Die Arbeitsatmosphäre, aber auch die Stimmung in der Fraktion,
ist hervorragend.

Am Tag nach der August-Sitzung der Ratsversammlung hat sich die Fraktion zu ihrer ersten Arbeitsklausur getroffen.
Mit diesem Brief stellen wir unsere Schwerpunkte für die nächsten zwölf Monate vor.

Kiels Wirtschaftskraft stärken

Das „Generationenprojekt“ Hafen ist eines der wichtigsten Themen für Kiels Wirtschaft. Der Ostuferhafen muss erweitert
und ausgebaut werden. Kurzfristig steht zunächst der Norwegenkai im Mittelpunkt. Seine Größe reicht in Zukunft nicht aus,
wenn wir Kiels Hafen weiter erfolgreich betreiben wollen. Der Oslokai und sein Gelände muss weiterhin allein der
Hafenwirtschaft vorbehalten bleiben.

Die Zukunft des Flughafens ist ein weiteres zentrales Thema. Wir legen Euch dazu beiliegenden Beschluss vor.
Zentrale Botschaft: Kiel-Holtenau wird zum Business-Ergänzungsflughafen, touristische Möglichkeiten werden nur
im Rahmen von Linienverkehr genutzt. Die Umlandgemeinden sollen sich am Flughafen beteiligen. Massentourismus
bleibt für Kiel-Holtenau ausgeschlossen.

Kiel-Stadt der Wissenschaft

Die SPD-Fraktion wird eine ihrer nächsten Sitzungen in der CAU durchführen, um die Bedeutung der Universität zu
unterstreichen. Inhaltlich stehen die Einführung des Begrüßungsgeldes, die Ausweitung des Semestertickets
auf die Fördeschifffahrt im Sommer und die Erreichbarkeit der Kieler Hochschulstandorte, insbesondere der
Fachhochschule, im Mittelpunkt.

Investitionen in Verkehr und Bau

Ein Ostuferverkehrskonzept zur Entlastung der Anwohner am Ostring bleibt unser Ziel.

Zur Verbesserung des Fährverkehrs fordern wir eine Umstrukturierung der SFK mit dem Ziel, die Stärken des
Unternehmens herauszuarbeiten und eventuell Partner hinzuzunehmen. Die Fördeschifffahrt ist nicht nur für die
Ostuferbewohner und Studierende von Bedeutung. Auch der Kieler Tourismus kann davon profitieren. Wir wollen
deshalb eine Fördeschifffahrt mit höherer Taktung und schnelleren Fähren.

Für die SPD-Fraktion ist die Unterstützung des bestehenden Einzelhandels in der Innenstadt von großer Bedeutung.
Wir setzen auf innovative Konzepte. Die Nutzung des KN-Gebäudes muss nicht ausschließlich durch Einzelhandel
erfolgen.

Das Sanierungsgebiet Marinequartier in der Wik ist von großer Bedeutung für die Stadtentwicklung. Das Projekt
Marina könnte hier eine neue Heimat finden, nachdem wir für den Standort Hasselfelde wenig Chancen sehen.

Für das Holtenauer Unterland soll ein Konzept zur Wohnbebauung erstellt werden.

Für unsere Fahrradfahrer wünschen wir uns eine sichere Fahrradstation am Hauptbahnhof.
Die Parkraumbewirtschaftung auf dem Exer durch einen Investor muss voran gehen. Hier ist jetzt
die Verwaltung gefragt.

Das soziale Kiel erhalten

SPD-Ratsfraktion fordert eine Arbeits- und Ausbildungsinitiative für Kiel. Dazu gehört der Erhalt des Ansatzes
für Beschäftigung im städtischen Haushalt, die Fortführung des Sonderprogramms für Jugendliche, Arbeits-,
Ausbildungs- und Mehraufwandsentschädigungs-Angebote für alle unter 25jährige, eine jährliche
Ausbildungskontaktmesse für ausbildende Betriebe und Jugendliche in Kiel und eine Haltung der
Investitionsquote im städtischen Haushalt mindestens auf gegenwärtigem Niveau.

Weitere zentrale Aufgabe städtischer Sozialpolitik ist die Kieler Pflege für bedürftige Menschen. Dazu gehört auch
die Zukunft der KiBuP. Einen Verkauf kann es nur geben, wenn die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner
und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt werden.

Das Programm „Soziale Stadt“ muss fortgeführt werden.

Gesundes Kiel

Gegenwärtig ist die Zukunft des städtischen Krankenhauses wichtigstes Thema der Kieler Gesundheitspolitik.
Ein städtisches Amt muss das Krankenhaus aber nicht mehr sein. Eine Rechtsformänderung ist für die neue
SPD-Ratsfraktion vorstellbar. Dem zuständigen Dezernenten ist es nicht gelungen, der Ratsversammlung ein
verlässliches Zahlenwerk über die finanzielle Situation des Krankenhauses vorzulegen. Eine verantwortbare
Entscheidung vor diesem unseriösen Hintergrund kann es nicht geben.

Der aktuelle Suchthilfeplan muss zügig umgesetzt werden. Wir fordern eine niedrigschwellige, dezentrale
Anlaufstelle für Drogenkranke in Gaarden. Alkoholkranke brauchen eine Anlaufstelle auf dem Ostufer. Hier
ist die Zusammenarbeit mit Selbsthilfegruppen wichtig.

Kultur in Kiel

Die Volkshochschule steht vor Veränderungen ihres Angebotes. Die Unterrichtsbereiche Politische Bildung,
Gesellschaft und Geschichte sowie Gesundheit stellen den Grundauftrag der VHS dar. In diesen darf bei der
Angebotsreduzierung nicht eingegriffen werden.

Die Festung Friedrichsort ist eine der bedeutsamsten Bauten unserer Stadt. Sie spiegelt die gemeinsame
Geschichte mit Dänemark wider. Baugleich finden wir die Festung in Kopenhagen. Aufgrund dieser Bedeutung
sind eventuell Fördermittel aus Dänemark möglich. Kieler Unternehmen haben außerdem ihr Engagement
angeboten.

Der Flandernbunker aus der Zeit des 2. Weltkrieges ist ein Mahnmal gegen den Krieg. Bereits heute wird er für
Führungen und Veranstaltungen geöffnet. Für eine breitere Nutzung müssten Sanierungsmaßnahmen vollzogen
werden. Die neue SPD-Fraktion will sich für eine überschaubare finanzielle Beteiligung der Stadt einsetzen.

Das Kulturamt hat gegenwärtig keinen regulären Amtsleiter. Die Stelle ist inzwischen zum zweiten Mal
ausgeschrieben, nachdem die Bewerbungsbedingungen vereinfacht wurden. Noch im September soll
daraus, unter Beteiligung der Selbstverwaltung, eine kleine Zahl der Bewerber herausgearbeitet und der
Oberbürgermeisterin vorlegt werden. Die Entscheidung über diese Personalie trifft der Hauptausschuss.

Für Kieler Kinder

Der Vorfall an der Jahn-Schule hat uns alle sehr bewegt. Wir müssen noch mehr unternehmen, um
Gewalt an unseren Schulen zu verhindern. Die neue SPD-Fraktion wird einen Antrag zu Armutsproblemen
von Kindern und Jugendlichen, Sucht- und Gewaltprävention einbringen.

Die Versorgung von Kindern unter drei Jahren zu verbessern, ist unser Ziel für die nächsten 12 Monate.

Umwelt schützen auch in unserer Stadt

Die Öffnung des Bahnhofs Elmschenhagen-Kroog bleibt für die neue SPD-Fraktion nicht nur
verkehrspolitisch wichtig, sondern auch zur Steigerung der Attraktivität des SPNV umweltpolitisch
vernünftig. Die Nutzung erneuerbarer Energien für interessierte Kieler Bürgerinnen und Bürger
muss unbürokratischer werden. Die SPD-Fraktion wird Möglichkeiten hierzu prüfen. Der begonnene
Prozess der Agenda 21 muss auch unter neuen Mehrheiten fortgesetzt werden. Nur so bleibt Kiel
eine Stadt mit Umweltqualität.

Lernen in guten Schulen

Die Sanierung unserer Schulen hat für die neue SPD-Ratsfraktion hohe Priorität. Auch der Bau weiterer
Sporthallen gehört zu den wichtigsten Investitionen für Kiel. Die Reihenfolge der zu bauenden Hallen soll
sich besonders an den Bedarfen von Schülerinnen und Schülern orientieren. Auch der Vereinssport ist
allerdings zu berücksichtigen. In der Kontinuität zur vergangenen Wahlperiode wird die neue SPD-Fraktion
schon in der nächsten Ratsversammlung einen Antrag einbringen, um den Beschluss der Ratsversammlung
zum Bau einer Sporthalle bei der Grundschule am Heidenberger Teich umzusetzen.

Mit der Einführung der verlässlichen Grundschule muss die bedarfsgerechte Betreuung der Kinder in
Horten sichergestellt werden.

Sports!

Die neue SPD-Fraktion fordert ein Sportentwicklungsprogramm, entwickelt von der Stadt in Zusammenarbeit
mit dem Sportzentrum der CAU. Leistungs- und Freizeitsport sollen so gestärkt werden.

Das Olympiazentrum in Schilksee braucht Mittel für die Steigerung seiner Attraktivität . Dies kann vor dem
Hintergrund der Haushaltslage der Stadt nur schrittweise geschehen.

Die dringend notwendige Sanierung des Holsteinstadions in Stufen muss trotz der Haushaltslage möglich sein.

Sicherheit in Kiel

Die neue SPD-Fraktion will eine Initiative „Gemeinsinn und Verantwortung“ ins Leben rufen. Sauberkeit,
Patenschaften für Spielplätze und Bushaltestellen und Vermittlung von Regeln sollen dabei im Mittelpunkt
stehen. Dazu werden wir einen Antrag in die Ratsversammlung einbringen. Das Programm „Klar-Schiff“
soll fortgesetzt werden. Die Stadt muss weiter Geld für dieses Projekt gegen illegale Farbschmierereien in
den Haushalt einstellen. Das Projekt Gaarden Scouts muss evaluiert und weiterentwickelt werden.

Die neue SPD-Fraktion will die Bedeutung der kriminalpräventiven Räte in Stadt und Stadtteilen wieder
stärken. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich hier oder wollen sich engagieren. Es ist für die
Innere Sicherheit in unserer Stadt eine wichtige Arbeit. Sich allein auf Repression zu verlassen,
ist nicht Politik der SPD.

Verwaltung für Kiel

Die Reform der städtischen Verwaltung beginnt nicht mit dem Amtsantritt der neuen Oberbürgermeisterin.
Bereits in den letzten Jahren ist hier viel erreicht worden, zum Beispiel durch das sog. Contracting.
Die Privatisierung städtischer Leistungen um jeden Preis wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.